Datenschutzverordnung ist Konjunkturprogramm für Juristen – Bundestag muss Abmahnwelle stoppen

Die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) im Kreis Ludwigsburg hat ihre beiden Abgeordneten Steffen Bilger und Eberhard Gienger aufgefordert, gegen Abmahnanwälte initiativ zu werden. Aufgrund der neuen Datenschutzverordnung befürchten zahlreiche Unternehmen, dass eine Abmahnlawine bevorsteht.

„Wir haben an unsere Bundestagsabgeordneten appelliert, in Berlin eine Regelung auf den Weg zu bringen, die verhindert, dass Rechtsanwälte wegen mutmaßlicher Datenschutzverstöße serienweise kostenpflichtige Unterlassungserklärungen verschicken können“, erklärte der Vorsitzende der MIT Ludwigsburg, Michael Jacobi. „Diese Praxis kennen wir bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wo Abmahnanwälte unterwegs sind, die nichts Anderes tun, als formale Fehler auf Webseiten zu suchen und bei jedem Betroffenen Hunderte von Euro abzukassieren“, so Jacobi weiter.

Die zum 25. Mai in Kraft getretene Verordnung ist nach Ansicht der MIT ein „Konjunkturprogramm für Juristen“ und ein neuerlicher Bürokratie-Schub, der Selbständige, Unternehmen, Vereine und Verbände zu einem massiven Zusatzaufwand zwinge. Es stehe außer Frage, dass Daten geschützt werden müssten, aber die neue Verordnung bringe substantiell kaum mehr Datensicherheit, sondern erfordere in der Hauptsache erheblichen Dokumentations- und Bürokratieaufwand.

Für die Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff spendet die MIT Lob und Dank. Frau Voßhoff hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, dass die Datenschutzämter bei der Überwachung der neuen Verordnung mit Augenmaß arbeiten wollten und Unternehmen von dieser Seite zunächst keine Bußgelder zu befürchten hätten.

Der Wirtschaftsflügel der CDU weist in seiner Stellungnahme auch darauf hin, dass Unternehmen, die von Abmahnanwälten ins Visier genommen würden, auf keinen Fall vorschnell bezahlen sollten. Es sei als Erstes zu prüfen, ob der Anwalt überhaupt befugt sei, eine solche Abmahnung zu schreiben und ob der Verstoß tatsächlich begangen wurde, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Wenn man es ablehne, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und zu bezahlen, müsse der Abmahner erst einmal Klage einreichen.

Am 06.06. 2018, Kategorie: Pressemeldungen von
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