Die grüne Wirtschaftspolitik wird diesen Preisanstieg nicht bremsen, sondern vorantreiben. Es ist ihr politisches Kalkül, über höhere Preise Druck zu erzeugen, damit Privathaushalte und Unternehmen in Energieeffizienz investieren. Wer nicht mitzieht, zahlt. Wo das nicht ausreicht, wird die Investition per Gesetz verordnet – wie bei der Vorschrift, wonach ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65% aus erneuerbaren Energien betrieben werden muss.
Die Belastungen steigen sprunghaft. Kein Wunder, dass nach Entlastung gerufen wird. Aber anstatt die Energiesteuern zurückzuschrauben - was allen helfen würde – will Robert Habeck nur Hartz IV-Empfängern und Studenten einen (möglicherweise einmaligen) Zuschuss bezahlen. Begründung: Von einer Steuersenkung würden auch die Reichen profitieren. Und plötzlich wird sichtbar, was die ökosoziale Marktwirtschaft bedeutet.
Die Verbraucherpreise sollen die „ökologische Wahrheit sagen“, fordern die Grünen. Das gleiche Dogma leitet auch den Landwirtschaftsminister in seinem Feldzug gegen “Ramsch-Lebensmittel“. Aber diese Politik hat einen großen Verlierer: die Mittelschicht, also Haushalte mit einem Monatsbrutto ab 2.478 Euro. Diese mittlere Einkommensgruppe benötigt jeden Euro ihres verfügbaren Einkommens für den Lebensunterhalt, für ihre Mobilität und für einen bescheidenen Jahresurlaub.
Wenn eine Partei, deren DNA darin besteht, die Welt zu retten und die Menschen zum „guten Leben“ zu bekehren, von ökologischer Marktwirtschaft redet, sollten waschechte Marktwirtschaftler misstrauisch werden. Die entscheidende Frage nämlich ist, wie die Marktwirtschaft, das Erfolgsmodell aus Angebot und Nachfrage, „ökologisiert“ wird. Mit den Instrumenten der Marktwirtschaft oder mit den Schraubzwingen der Planwirtschaft?
Die Soziale Marktwirtschaft, das Fundament unseres Wohlstands, beruht auf dem Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Für diesen Kräfteausgleich sorgen Arbeitgeber- und Berufsverbände auf der einen und Arbeitnehmerrechte sowie Gewerkschaften auf der anderen Seite. Letztendlich wissen alle Beteiligte, dass der gemeinsame Nenner im Interesse aller liegt. Die eine Seite weiß um den Vorteil motivierter Arbeitskräfte und hoher Produktivität, der anderen Seite ist bewusst, dass der Arbeitsplatz in Gefahr gerät, wenn man den Bogen überspannt. Beide Seiten sitzen im gleichen Boot.
Wer aber „organisiert“ einen solchen Interessenausgleich in der ökologischen Marktwirtschaft? Bislang jedenfalls ist hier kein gemeinsames Boot in Sicht.
Den selbsternannten Umweltaposteln von BUND, Umwelthilfe und anderen Klimaaktivisten hat man in der Vergangenheit die Rechte als „Träger öffentlicher Belange“ verliehen und sie nach und nach mit Klagebefugnissen ausgestattet. Sie können prinzipiell ihre Forderungen unendlich in die Höhe schrauben, ohne dass sie einen Interessenausgleich suchen müssten. Niemand kann sie zur Rechenschaft ziehen, wenn Unternehmen aufgrund ihres Drucks wirtschaftlichen Schaden erleiden und am Ende Menschen arbeitslos werden.
Habeck hat seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium beim Amtsantritt zugerufen, sie könnten nun „Geschichte schreiben“, wenn aus der Sozialen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft gemacht werde. Das Ende dieser Geschichte ist offen. Eines jedenfalls sollte allen klar sein: Wer den Bogen überspannt, sprengt ihn.
Tobias Vogt MdL
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