MIT Ludwigsburg lädt ein: Bürokratiegipfel mit Unternehmern und Abgeordneten

Datum des Artikels 18.06.2021

"Bürokratieabbau“ befindet sich unter den Top Ten der politischen Schlagworte. Gemeint ist eigentlich „Bürokratiekostenabbau“ oder Abbau von „Bürokratismus“, also der engstirnig-kleinlichen Anwendung von Vorschriften durch Ämter, Behörden oder Verwaltungen. Die MIT Ludwigsburg lädt nun zum 3. Bürokratiegipfel ein, um reale, ganz konkrete Probleme von Unternehmen im Kreis aufzugreifen. Teilnehmende Gäste sind auch Firmen, die (noch) nicht mit der MIT verbunden sind.

Behördlich verursachter Kostenblock

Eine repräsentative Umfrage unter baden-württembergischen Bäckereibetrieben hat ergeben, dass jeder Betrieb im Schnitt 12,5 Stunden pro Woche für die Erfüllung bürokratischer Pflichten aufwenden muss. Ein typischer familiengeführter Hotelbetrieb mit Gastronomie benötigt wöchentlich durchschnittlich 14 Stunden Zeit, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Je nach Größe entspricht dies zwischen 1,2% und 6% des Umsatzes. Durch Bürokratie verursachte Kosten sind für jedes Unternehmen zu einer relevanten Zusatzbelastung geworden, die nicht einmal als Betriebskosten angesetzt werden können.

Bürokratiethemen reichen von A bis Z

Auf dem Ludwigsburger Bürokratiegipfel schildern im Landkreis ansässige Unternehmen ihre konkreten Bürokratieprobleme. Wie der kürzlich abgehaltene 2. Gipfel zeigt, umfasst die Themenpalette alle denkbaren Gebiete. Sie beginnt mit der Amalgam-Abscheiderverordnung, die in den europäischen Ländern wettbewerbsverzerrend unterschiedlich ausgelegt wird. Ein anderes Unternehmen klagt über eine inzwischen mehr als 3 Jahre nicht erteilte Baugenehmigung für eine Gefahrgutlagerhalle. Ein Handwerksmeister berichtet über seine innerbetrieblichen Probleme mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz und ein größeres, international tätiges Unternehmen erläutert, welche Auswirkungen der sechsjährige Zeitverzug bei den Steuerprüfungen durch die Finanzbehörden auf Liquidität und Ertrag hat (unnötig hohe Rückstellungen im einen Fall und Strafsteuern im anderen Fall).

Je nach politischer Zuständigkeit übernimmt einer der Abgeordneten des Kreisverbands aus Landtag, Bundestag und Europaparlament die Federführung für den besprochenen Einzelfall und – auch je nach Thematik – werden weitere Gespräche vermittelt, eine Lösung gesucht oder die Initiative für eine generelle Abhilfe ergriffen.

MIT ist Gastgeber und Informations-Schnittstelle

Die MIT ist Veranstalter und Moderator dieses Bürokratie-Dialogs zwischen Wirtschaft und Politik. Von unserer Seite wird sichergestellt, dass die Unternehmen über die „politischen Aufarbeitung“ informiert bleiben. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass es hauptsächlich um einfacheres, schnelles Verwaltungshandeln geht. Aber hinter allem steht auch das Kernthema des Bürokratiekostenabbaus, die Digitalisierung der Verwaltung. Hier liegen Milliarden an Einsparpotentialen, die sich bei den Unternehmen in Form von weniger Zeitaufwand konkretisieren lassen. Noch gibt es zum Beispiel fast keine medienbruchfreien Antrags- und Genehmigungsverfahren, die auf Landesrecht beruhen.


Michael Jacobi
Vorsitzender MIT Kreis Ludwigsburg