Doch das will die rote Ampel nicht. Ihr Argument heißt, auch die Reichen würden von der Steuersenkung profitieren. Deshalb sollen finanzielle Hilfen nur für Bezieher von Staatlichen Hilfen wie ALG und BaFöG gegeben werden.
Aber was ist mit der Mittelschicht? Denjenigen, die arbeiten, Steuern bezahlen, das System am Laufen halten? Was ist mit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen, den Selbstständigen, Freiberuflern, die corona-gebeutelt unter Einnahmerückgängen leiden und den inflations-verursachten Mehrkosten?
Mittelschicht in Deutschland sind die Alleinstehenden mit einem Netto zwischen 1.620 Euro und 3.040 Euro. Mit Steuerklasse 1 und entsprechend hohen Abzügen. Oder die Doppelverdiener-Paare mit Kind, die jeden Euro ihres Nettos für den Lebensunterhalt, die Mobilität, einen Jahresurlaub und den Rest für die Altersvorsorge ausgeben. Da wird auf Kante genäht. Da ist keine Luft für explodierende Energiepreise.
Diese aktuelle Diskussion ist ein weiteres Beispiel, wie die Politik die Augen vor der Realität verschließt. Wie sie ausblendet, wer unseren Staat „trägt“. Die Politik verliert immer wieder die Mittelschicht aus den Augen.
Dass diejenigen, die „ganz am unteren Ende“ der Einkommensskala leben, finanzielle Hilfen bekommen sollen, ist politischer Konsens. Unbestritten. Aber es kann und darf nicht sein, dass die ausgequetschte Mittelschicht und die zahlreichen kleinen Unternehmen am Ende wieder auf der Rechnung sitzenbleiben.
MIT Kreisverband Ludwigsburg
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