„Wer heute Verbrennungsmotoren verbietet, verbaut Europas Zukunft für das synthetische Zeitalter.“ Kommentar | Markus Pieper MdEP zur Euro-7-Norm

Datum des Artikels 20.04.2021

Die Europäische Kommission schießt in der Klimadebatte erneut über das Ziel hinaus. Jetzt steht der Verbrennungsmotor auf der Verbotsliste des Klimakommissars. Die bekannt gewordenen Vorschläge für eine Euro-7-Norm sind technisch schlicht nicht machbar, weil Grenzwerte in speziellen Fahrsituationen utopisch sind. So könnte eine ganze Branche in Deutschland gegen die Wand fahren gefahren werden. Würde der Vorschlag Realität, dürften in fünf oder sechs Jahren keine konventionellen Motoren mehr produziert werden. Das käme einer Zerschlagung der Motoren- und Komponentenindustrie gleich, und zwar ohne ökologischen Mehrwert. Anders gesagt: Wenig Nutzen, dafür aber unermesslicher Schaden für deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer, die in der Debatte schlicht vergessen werden.

Manche Elektroautos haben heute – über den gesamten Produktlebenszyklus gesehen  – eine deutlich schlechtere CO2-Bilanz als die modernen Dieselfahrzeuge, die nach der Einführung einer solchen Euro-7-Norm nicht mehr gebaut werden dürften, also auch nicht weiterentwickelt werden können. Die Vorstellung, dass sich die Industrie nur mit diesen Vorgaben auf das postfossile Zeitalter einstellen soll, ist im besten Fall besserwisserisch naiv und im schlechtesten Fall ein mit Absicht zwischen die Beine geworfener Knüppel einer erfolgreichen Industrie.

Leider scheinen Vorschläge aus der EU-Administration zunehmend ideologisiert. Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat von 120 Legislativpaketen der letzten Jahre 29 Prozent der dazugehörigen Folgenabschätzungen der Kommission als mangelhaft bewertet, sprich als wenig seriös in der wissenschaftlichen Bewertung. Die meisten der schlechten Urteile gelten für Gesetzgebungen aus dem Energie- und Umweltbereich. Der ans Licht gekommene Vorschlag des Klimakommssisars Timmernanns von Expertise der Deutschen "Umwelthilfe" kaum zu unterscheiden.

So wird die ohne Zweifel zukunftsträchtige Batterietechnik heute überhöht, ohne dass aber hinter der Steckdose überhaupt ausreichend erneuerbare Energie wäre. Das ist zu kurz gedacht und schädlich für Umwelt und Wirtschaft. Macht man sich diesen Punkt bewusst, enttarnt er den Vorschlag vielleicht als das, was er ist: Ein ideologischer Versuch, die europäische und insbesondere die deutsche Autoindustrie zu behindern und die Motorenhersteller gleich mit. Soll so eine Vorentscheidung pro Elektrofahrzeug und gegen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe getroffen werden? Motoren- und Komponentenindustrie sind aber ein intaktes forschungsintensives Herzstück der Automobilindustrie. Es ist kurzsichtig, diese heute zu gefährden, weil wir das Know-How im Zeitalter der synthetischen Kraftstoffe benötigen. Wer heute Verbrennungsmotoren verbietet, verbaut Europas Zukunft für das synthetische Zeitalter

Das nun auch CSU-Ministerpräsident Söder mit einer erneut zeitgemäßen Mainstream Forderung, dieses Mal nach dem Verbot von Verbrennungsmotoren, in den Ring steigt, irritiert vollends. Von einem kurzfristigen Produktverbot profitiert nur die Konkurrenz außerhalb der EU. Hätte er wenigstens gesagt, das dass Verbrennen von Benzin und Diesel mittelfristig auslaufen muss, aber doch nicht der Verbrennungsmotor in Gänze. Wir machen so die eigenen Autobauer mit unreflektierten Vorschlägen manövrierunfähig. Wir nehmen damit billigend in Kauf, dass viele der zwölf Millionen Jobs in der europäischen Autoindustrie in Gefahr geraten. Das sind Millionen Einkommen, die das Leben von Familien finanzieren.

Eine Politik von CDU/CSU muss auf Innovation, Marktwirtschaft und eine Technologieoffenheit setzen, die auf den Stärken unserer Weltmarktführer ansetzt. So lassen sich die Pariser Klimavorgaben effizient und mit Arbeitsplätzen erreichen. Grüne und linke Verbote und Gebote verursachen dagegen Strukturbrüche, die gerade im durch Corona geschwächten Marktumfeld nicht mehr zu kitten wären.