Wenn Frankreich wie angekündigt in Kürze die Unternehmenssteuern auf 25% senkt, kommen unsere westlichen Nachbarn auf eine Belastung, wie sie heute schon in den Niederlanden (25%), Österreich (25%) und Italien (24%) herrschen. Die Türkei hat vor, die dortigen Sätze von jetzt 22% auf 15% zu senken. Irland „bittet“ seine Unternehmen mit 12,% zur Kasse. In Europa wären wir mit Abstand das Land, in dem die Unternehmen am höchsten belastet werden. Im Wettbewerb haben wir immer schlechtere Karten.
Auch international ist Deutschland (traurige) Spitze. Nur Brasilien liegt mit 34% vor uns. Die USA weisen derzeit eine Belastung von 21% aus, und selbst wenn ihr neuer Präsident Joe Biden die Senkung seines Vorgängers rückgängig macht, lägen die Vereinigten Staaten bei 28% - und hätten nach wie vor günstigere Standortbedingungen als wir.
Um den Standortnachteil aufzuheben, will der CDU-Fraktionsvize Andreas Jung in der kommenden Legislaturperiode eine entsprechende Reform auf den Weg bringen. Vor den Bundestagswahlen im Herbst sieht Jung und einer blockierenden SPD dazu keine realistische Möglichkeit. Er will unter anderem, dass Personengesellschaften das Recht bekommen, sich wie eine AG oder GmbH besteuern zu lassen. Außerdem setzt er sich dafür ein, dass digitale Wirtschaftsgüter kürzer abgeschrieben werden können. Er will den Verlustrücktrag erweitern und die Gewinne entlasten. Und schließlich sollen die Unternehmen, die aktiv ihren CO2-Ausstoß reduzieren, im Gegenzug auch Steuern sparen.
Für die SPD ist dies alles Teufelszeug. Dass deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb mit höheren Steuerbelastungen an den Start gehen, ignoriert die Sozialdemokratie. Statt dessen herrscht zwischen Rot-Rot-Grün sogar Konsens, im Fall einer gemeinsamen Koalition weiter an den Abgabeschrauben zu drehen. Insbesondere das alte Kampfinstrument, die Vermögenssteuer, soll reanimiert werden. Höhere Preise für Kohle, Öl und Gas, dynamisch steigende CO2-Abgaben, eine neue Klima-Umlage auf alle Endprodukte, die Bürgerversicherung und – nicht zuletzt – höhere Löhne stehen auf der Agenda der Linksparteien. Sollten sie im Herbst an die Regierung kommen, können sich die Unternehmen in Deutschland auf einiges gefasst machen.
VisdP: MIT Ludwigsburg
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