Die CDU im Land braucht einen Neuanfang
Dass es nach den verlorenen Wahlen nicht mehr „einfach so“ weitergehen kann, ist inzwischen wohl jedem in der CDU klar. In der Analyse ist man sich auch noch weitgehend einig. Schwieriger wird es mit den Konsequenzen.
Ich halte es für richtig, trotz der neuerlichen Schwächung in eine Koalition zu gehen. Ansonsten würden wir jegliche Möglichkeit verlieren, das Land mitzugestalten. Wir sind uns bewusst, dass die „schwarzen Brötchen“ kleiner ausfallen werden, aber lieber kleine Brötchen als keine. Im Übrigen ist eine „Runderneuerung in der Opposition“ schnell gesagt, aber schwer zu machen. Erneuerung ist nämlich kaum eine Frage zwischen Regierungsbeteiligung und Opposition. Erneuerung ist auch als Partner mit Regierungsaufgabe nicht „verboten“. Und schon gar kein Selbstläufer in der Opposition. Hinzu kommt: Für Opposition in der Landespolitik interessiert sich die Öffentlichkeit nicht. Die Frage ist also, ob man 5 Jahre im Licht oder im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung agieren will.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist das künftige Gesicht der Landtagsfraktion ganz entscheidend. 10 der 42 Abgeordneten sind neu. Zusammen mit den Neuen aus der Wahl 2016 sind bilden diese Abgeordneten die Hälfte der Fraktion. Die CDU hat die jüngste Fraktion des Landtags. 11 Abgeordnete sind noch im JU-Alter oder unter 40. Diese Tatsache muss sich in der Führung der Fraktion widerspiegeln. Und anschließend in der Themensetzung und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion. Sprecherposten sollten jedenfalls nach Qualifikation anstelle des Senioritätsprinzips besetzt werden.
Mehr Wirtschaft – mehr Einfluss für die MIT
Den Wahlkampf habe ich mit einem klaren wirtschaftspolitischen Profil geführt und im Wahlkreis im Vergleich zum Landesdurchschnitt zugelegt. Meine Schwerpunkte möchte ich auch in der Fraktion vorantreiben – gemeinsam mit der MIT, in der ich mich selbst engagiere. Die Mittelstandsunion muss wieder mehr Einfluss bekommen, aber dazu muss sie auch selbst ihren Teil beitragen. Ich bin sehr gespannt auf konstruktive politische Vorschläge und eine intensive Zusammenarbeit.
Was mich bewegt – meine Ziele
Glücklicherweise kann mein Bruder meine Aufgaben in unserem Unternehmen weitgehend übernehmen. Ganz aussteigen kann und will ich natürlich nicht. Aber die Politik wird nun mein Leben bestimmen. Diesen Schritt bin ich nicht gegangen, um im Landtag die Rolle eines Hinterbänklers zu spielen.
Ich habe mir für die nächsten 5 Jahre viel vorgenommen. Mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion möchte ich daran mitwirken, unsere Wirtschaftsregion Stuttgart weiterzuentwickeln. Die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs und hunderttausende Arbeitsplätze hängen davon ab, ob hier weiterhin Autos und Maschinen gebaut werden. Die Politik darf diese Schicksalsfrage nicht dem Zufall überlassen.
Ein zweites Thema ist ein Dauerbrenner: die in Deutschland besonders ausgeprägte Neigung, alles bis ins Kleinste regeln und steuern zu wollen. Unternehmer aber sind von Natur aus motiviert, etwas zu bewegen. Sie brauchen dazu Freiräume und Zeit. Beides aber wird durch übertriebenen Bürokratismus erstickt, durch „pedantisches, engstirnig-formalistisches Denken und Handeln“.
Leider tendiert Verwaltung zu Bürokratismus. Es geht aber nicht (nur) um die Vielzahl an Vorschriften und Pflichten. Es geht um den Gedanken, der allem zugrunde liegt: ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der unternehmerischen Kreativität. Aber Vorschriften verlieren ihren Sinn, wenn sie wichtiger werden als die Menschen, denen sie „eigentlich“ helfen sollen. Jeder von uns kennt die Auswüchse, die dann entstehen.
Und dritter Punkt: Die Wirtschaftspolitik der CDU darf sich nicht darin beschränken, Statistiken zu erstellen und zu verkünden. Wirtschaftspolitik ist auch nicht nur das Anbieten von Fördertöpfen und Innovationspreisen. Viel mehr würde es „der Wirtschaft“ helfen, wenn Wirtschaftspolitik die „Übergriffe“ aus anderen Politikbereichen verhindert, die uns in Form von überzogenen Sicherheits-, Umwelt-, Arbeitsrechts- oder Finanzvorschriften täglich aufs Neue treffen.
Als Wirtschaftspolitiker verstehe ich es auch als meine Aufgabe, ganz banal das Sprachrohr für viele Selbständige und Unternehmer zu sein. Im Parlament, in der Fraktion, in der Partei und in der Öffentlichkeit, ohne zu jammern, das zu sagen, was Selbständige und Unternehmer denken.
Zur Realität gehört leider auch, dass sich das öffentliche Bild über uns schleichend ins Negative gewandelt hat. In die Medien „schaffen es“ nur die schlechten Beispiele, nie die guten. Ganz automatisch unterstellt man jedem Unternehmer Eigennutz (oder sogar Profitgier) in jeder seiner Handlungen. Auch das muss wieder mehr gesagt werden: Ein Selbständiger, ein Freiberufler, ein Unternehmer ist jemand, der auf eigenes Risiko arbeitet und den Reiz daran schätzt, mit den verbundenen Vorteilen und Nachteilen. Wenn wir diesem Gedanken wieder mehr Platz im allgemeinen Bewusstsein verschaffen könnten, wäre ein großer Schritt getan.
Familienvater, Handwerksmeister, Unternehmer – meine Biografie
Ich bin 35 Jahre alt, verheiratet und zweifacher Familienvater. Zusammen mit meinem Bruder führe ich unser Familienunternehmen. Ich lebe und komme aus Kirchheim am Neckar im Landkreis Ludwigsburg. Hier bin ich fest verwurzelt.
Nach meiner Ausbildung zum Kfz-Mechaniker und der Weiterbildung zum Kfz-Techniker-Meister in der Abendschule folgte das berufsbegleitende betriebswirtschaftliche Bachelorstudium und der Master in Automotive Management. 2009 übernahm ich die Geschäftsleitung des elterlichen Familienbetriebs mit 15 Mitarbeitern und entwickelte daraus ein erfolgreiches mittelständiges Unternehmen mit mehreren Standorten, heute 65 und in der gesamten Unternehmensgruppe 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Seit 2019 vertrete ich die Bürgerinnen und Bürger im Kirchheimer Gemeinderat. Hier setze ich mich insbesondere für die Vereine, für unsere kommunale Kinderbetreuung und für die Digitalisierung ein, um unsere Gemeinde für die Zukunft richtig aufzustellen.
Mit den Einblicken als Unternehmer aus der Wirtschaft, aber auch als junger Familienvater, bin ich der Überzeugung, im Landtag einiges für unser Land voranbringen und anschieben zu können. Kein Politprofi zu sein, ist aus meiner Sicht kein Nachteil. Ganz im Gegenteil: Die Perspektive aus der Wirtschaft ergänzt das Gesamtbild des Parlaments.
Tobias Vogt MdL
Tobias.vogt [at] cdu.landtag-bw.de
www.tobias-vogt.de
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