Carsten Linnemann formulierte in seinem Statement die wichtigsten Aufgaben einer künftigen Regierung aus Sicht des Mittelstands. Ganz oben auf dieser Agenda stehe die Feststellung, dass unsere Unternehmen keine neuen Belastungen ertragen könnten. Sowohl die Besteuerung als auch die Vielzahl von bürokratischen Daumenschrauben hätten längst ein Maß erreicht, das die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen massiv belaste. Leider sei in der Öffentlichkeit die Meinung weit verbreitet, dass man bei den Unternehmen „immer weiter draufpacken“ könne. „Aber es gibt den Punkt, an dem man eine Kuh tot gemolken hat“, so der Bundesvorsitzende der MIT.
In ganz vielen Punkten sei Deutschland „satt und behäbig“ geworden, führte Linnemann weiter aus. Corona habe deutlich aufgezeigt, wo es in Deutschland hake und nannte konkret die Stichworte Bürokratismus und zu langwierige Abläufe innerhalb der Verwaltung. Außerdem habe man hautnah erleben dürfen, wo wir bei der Digitalisierung stünden.
Die Wirtschaftspolitik der nächsten Regierung müsse zum Ziel haben, wieder mehr Freiräume für die Unternehmen zu schaffen und somit das Land in einen Aufschwung zu bringen. Wegen Corona habe man aus gutem Grund 400 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, aber Deutschland müsse nun verbindlich wieder zur Schwarzen Null zurück, so Linnemann weiter. Außerdem schlage er vor, die Bürokratiebremse „one-in-one-out“, nach der für jedes neue Gesetz ein bisheriges gestrichen werden müsse, in ein „one-in-two-out“ zu verschärfen.
Für „mehr Mut und mehr Experimentierfreiräume“ in Deutschland setzt sich Linnemann mit seinen Mitstreitern ein und schlägt vor, verschiedene Modellregionen zu initiieren, in denen flache Hierarchien und bürokratiearme Projekte ausprobiert werden. „Was floppt, wird gestoppt und was klappt, wird auf ganz Deutschland ausgerollt“, erläuterte der CDU-Politiker seinen Vorschlag. Allerdings habe man man als Wirtschaftspolitiker in der täglichen Arbeit schon heute die meiste Zeit damit zu tun, immer neue Angriffe auf die Wirtschaft abzumildern. Als Beispiele hierfür nannte er das Lieferkettengesetz oder den Datenschutz.
Michael Jacobi
Vorsitzender MIT Ludwigsburg
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