Sozialministerium sorgt für Kommuniaktionschaos

Datum des Artikels 07.12.2021

CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert 2G-Plus in der Gastronomie: Die am Freitag kurzfristig beschlossene Verschärfung u.a. für die Gastronomie ist nicht nur bei den Betroffenen weitgehend auf Unverständnis gestoßen. Die MIT, der Wirtschaftsflügel der CDU, bezeichnet diese Art von Beschlüssen als „mit verbundenen Augen abgefeuerte Platzpatrone“. Nur mit größter Mühe konnten die Wirtschaftspolitiker der CDU im Laufe des Wochenendes notwendige Anpassungen erkämpfen.

Michael Jacobi, der Vorsitzende der MIT im Kreis Ludwigsburg, verweist darauf, dass die Gastronomie von der Neuregelung in der Corona-Verordnung des Landes überrascht worden sei: „Staatsministerium und Sozialministerium haben die 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie von Freitag auf Samstag überstürzt verordnet, ohne Betroffene und Fachleute zu hören und einzubeziehen.“ Im Laufe des Wochenendes sei es dann unter großen Anstrengungen gelungen, aus der 2G-Plus-Verschärfung wenigstens die Personen herauszunehmen, die geboostert sind sowie deren Genesung und zweite Impfung nicht länger als 6 Monate zurück liegt. Für diese Gruppen entfalle nun der aktuelle Testnachweis.

Was bleibe, sei ein nachhaltiger Vertrauensverlust. Michael Jacobi übt Kritik an den zuständigen grün-geführten Ministerien: „Das war das reinste Kommunikationschaos. Staatsministerium und Sozialministerium wären gut beraten gewesen, Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen. Es kann nicht sein, dass täglich neue Anpassungen an der Corona-Verordnung vorgenommen werden müssen, weil nicht gut genug gearbeitet worden ist. Am Sonntag habe das Sozialministerium auf seiner eigenen Website zwei sich widersprechende Regelungen veröffentlicht. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen mehr Professionalität erwarten. Vertrauen schafft man so jedenfalls nicht.“

Darüber hinaus hält Jacobi die neuen Verschärfungen für einen Fehler. „Nachweislich waren während der ganzen Pandemie weder Gastronomie noch Einzelhandel die Infektionstreiber“, führt Jacobi weiter aus. Obwohl nun wichtige Ausnahmen hinzukämen, hätte 2G seiner Meinung auch weiterhin völlig ausgereicht. Für alle Gastronomiebetriebe gelte ein inzwischen seit Monaten bestens eingeführtes Hygienekonzept, Distanzgebote und Nachweispflichten. Jacobi wörtlich: „2G-Plus in der Gastro bringt überhaupt keine Verbesserung, um die vierte Welle zu brechen. Der grüne Sozialminister Lucha hätte lieber mal endlich eine vernünftige Teststrategie für die Kindergärten entwickeln sollen – was die CDU seit Wochen einfordert“, fügt Jacobi hinzu.