Lieferketten-Bürokratiemonster vorerst gestoppt

Datum des Artikels 12.03.2024

Das Lieferkettengesetz strebt das edle Ziel an, weltweit für die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltstandards zu sorgen. Aber den Kollegen der FDP gebührt der Dank, unserem Mittelstand dieses europäische Bürokratiemonster vorerst vom Leib gehalten zu haben.

Zwar gelten das deutsche sowie das geplante europäische Lieferkettengesetz erst ab einer bestimmten Betriebsgröße. Aber die Großen müssen gleichlautende Erklärungen und Verpflichtungen von allen Ihren Lieferanten und Vorlieferanten verlangen, unabhängig von deren Mitarbeiterzahl. Das Gesetz schlägt auf den Mittelstand durch.

Schon das deutsche Lieferkettengesetz von 2023 hat erhebliche bürokratische Zusatzbelastungen für große Unternehmen geschaffen. Sie müssen jetzt von sämtlichen ihrer Lieferanten Erklärungen einholen, ob das gelieferte Produkt ohne Kinderarbeit und Umweltverstöße hergestellt worden ist. Das Gesetz betrifft nicht nur die Rohstoffe oder verarbeiteten Teile, sondern auch Software, Büromaterial und sogar die im Betrieb angebotenen Speisen und Getränke unterliegen der Berichtspflicht. Hinzu kommt, dass jedes Unternehmen eine detaillierte Risikoanalyse aller bezogener Produkte und Dienstleistungen vorlegen muss sowie Präventions- und Abhilfepläne bei Rechtsverstößen. Darüber hinaus muss ein innerbetriebliches Beschwerdeverfahren eingerichtet werden. Alle Schritte sind zu dokumentieren und jährlich an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden. Dort werden sämtliche Meldungen geprüft, gespeichert und bei Verstößen werden Bußgelder verhängt.

Das jetzt gestoppte europäische Lieferkettengesetz setzt dem deutschen Gesetz noch eins obendrauf. Es verlangt nämlich, dass nicht nur der unmittelbare Lieferant eine solche Erklärung vorlegen muss. Es werden Erklärungen für ausnahmslos alle Vorprodukte über alle Beteiligte der gesamten Lieferkette bis hin zu den Rohstoffen fällig.

Die Komplexität und die Kostenbelastung aus diesen Gesetzen auf die kleinen und mittleren Unternehmen sind unverhältnismäßig hoch. Wie sollen sie eine lückenlose, weltweite Überprüfung ihrer Lieferketten gewährleisten? Während Großunternehmen Teams abstellen können, die sich mit solchen Fragen beschäftigen, muss sich in einem kleinen Unternehmen der Firmenchef selbst neben seinem Tagesgeschäft diese Aufgabe auch noch übernehmen. Am Schluss muss er die Haftung für Vor-Vor-Vorlieferanten übernehmen und Erklärungen abgeben für Produktionsbedingungen, die er selbst nicht überprüfen kann.