Wahlkampf im Autohaus Weller in Bietigheim-Bissingen mit prominenter Unterstützung durch Jens Spahn. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag und ehemalige Bundesgesundheitsminister sprach auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Fabian Gramling sowie des Ludwigsburger Kreisverbands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Spahn nutzte die Gelegenheit, um auf die Bedeutung der kommenden Bundestagswahl hinzuweisen, die am 23. Februar stattfindet. In seiner Rede forderte er, dass die CDU eine Schlüsselrolle spielen müsse, um spürbare Veränderungen herbeizuführen und damit das Erstarken der AfD zu bremsen. „Wer Veränderungen will, muss die Union wählen“, appellierte er an die Anwesenden, um die demokratische Mitte zu stärken. Außerdem betonte er gleich mehrfach, dass die Union aus ihren Fehlern gelernt habe. „Wenn wir es nicht hinbekommen, dass dies die Bürger erkennen, haben wir 2029 die AfD als stärkste Kraft“, führte er aus. Die CDU wisse, dass es nur noch diese eine Chance gäbe.
Kluge Wirtschaftspolitik gefordert
Besondere Besorgnis äußerte Spahn hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Er kritisierte die Regierungsführung der rot-grünen Minderheitsregierung, insbesondere in der Energiepolitik, und bezeichnete das Abschalten der verbliebenen Atomkraftwerke mitten in der Energiekrise als großen Fehler. Wirtschaftspolitik solle auf den richtigen Rahmenbedingungen basieren, nicht auf willkürlichen Subventionen nach Gutdünken Habecks, argumentierte er.
Als Teil eines möglichen Regierungsprogramms kündigte Spahn Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft an. Im CDU-Sofortprogramm stehe der Abbau des Lieferkettengesetzes und die Senkung der Stromkosten, um Deutschland als Wirtschaftsstandort zu stärken, in der Prioritätenliste weit oben. Auch die Abschaffung des aktuellen Bürgergeld-Modells stehe auf der CDU-Agenda, um Anreize zu schaffen, dass Arbeit sich lohne.
Migration im Fokus der Debatte
Das Thema Migration nahm einen zentralen Platz in Spahns Rede ein. Er sprach offen über die Herausforderungen in Bezug auf illegale Migration und die Kapazitätsgrenzen, die in Deutschland mittlerweile erreicht seien. Schulen, Kindergärten und Wohnraum seien überlastet, und das Land benötige eine Pause. Spahn betonte die Notwendigkeit einer effektiveren nationalen Grenzkontrolle und einer drastischen Reduzierung der Zahlen illegaler Migranten auf null.
Diskussion über Koalitionen
Nach seiner Rede stellte sich Spahn den Fragen des Publikums, die sich vor allem auf die künftige Koalitionspolitik der CDU konzentrierten. Er machte deutlich, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund ihrer radikalen Positionen ablehne, und betonte die Notwendigkeit, eine stabile Regierung zu bilden. „Je stärker die CDU wird, desto mehr CDU-Politik bekommen die Menschen, auch in einer Koalition mit wem auch immer. Je schwächer, desto weniger“, sagte Spahn.
Der Wahlkampfauftritt von Jens Spahn in Bietigheim-Bissingen war sehr gut besucht, zahlreiche Zuhörer mussten stehen. Ausgiebig wurde auch die Möglichkeit genutzt, Fragen direkt an den CDU-Politiker zu richten.
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